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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Änderungsvorbehalt

-     Serienmäßig hergestellte Ware wird nach Muster verkauft. Geringe und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen und geringe zumutbare Abweichungen in der Ausführung gegenüber dem Muster bleiben vorbehalten. Sie lösen weder Erfüllungs-, Gewährleistungs- noch Schadenersatzansprüche des Käufers aus. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dies ist bei Vertragsabschluss vereinbart worden.

 

2.      Angebot

-     Die Angebotskosten trägt, soweit nicht anders vereinbart, der Verkäufer.

-     An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Verkäufer Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen anderen nicht zugänglich gemacht werden.

 

3.      Montage

-     Stellt der Verkäufer fest, dass die Wände beim Kunden zur Hängeschrankmontage nicht geeignet sind, kann er die Befestigung ablehnen. Eine Montage erfolgt in diesem Fall nur, wenn der Kunde die Verantwortung übernimmt.

-     Über unter Putz liegende Elektro-, Wasser- oder Heizungsleitungen muss der Kunde unterrichten, andernfalls trägt der Kunde die Verantwortung für eventuell auftretende Schäden.

 

4.      Lieferung

-     Vom Verkäufer nicht vorhersehbare Störungen im Geschäftsbetrieb des Herstellers oder der Lieferanten, verlängern die Lieferzeit entsprechend.

-    Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleiben unberührt. Der Käufer kann nur Ersatz des unmittelbaren Schadens verlangen, ebenso muss Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

 

5.      Eigentumsvorbehalt

-     Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag Eigentum der Firma Theilig Küche & Bad.

-     Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Jeder Standortwechsel und Weiterverkauf sind dem Verkäufer zu melden.

 

6.      Zahlung

-     Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung von ca. 50 % vereinbart, diese wird eine Woche nach Vertragsabschluss fällig. Restzahlungen sind 14 Tage nach Montage zu tätigen.

-     Der Käufer darf nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderung aufrechnen.

-     Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen über den jeweiligen Diskontsatz zu berechnen, es sei denn, dass der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

 

7.      Gefahrübergang

-     Die Gefahr trotz Verlust oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit Übergabe auf den Käufer über. Die Einlagerung gilt als Übergabe.

 

8.      Abnahmeverzug

-    Verweigert der Käufer die Abnahme der bestellten Ware, so kann der Verkäufer Schadenersatz in Höhe von 25 % des Bestellpreises fordern. Ist dem Verkäufer nachweislich ein höherer Schaden entstanden (z. B. bei Sonderfertigungen), kann er diesen beim Kunden geltend machen.

 

9.      Rücktritt

-     Sind nach Vertragsabschluss Umstände eingetreten, die dem Verkäufer die Lieferung einer bestellten Ware unmöglich machen (Fälle höherer Gewalt) und der Verkäufer auch anderweitig nicht gleichartige Ware beschaffen kann, ist der Verkäufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

-     Ebenfalls zurücktreten kann der Verkäufer, wenn der Käufer die Zahlung nicht leistet bzw. einstellt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wurde, es sei denn, der Käufer leistet unverzüglich Vorkasse.

 

10.    Warenrücknahme

-     Im Falle eines Rücktritte und der Rücknahme gelieferter Waren hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:

a)      Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener Höhe.

b)      Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Abzahlungsgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:

                    i.d.             1. Hj.                                       30 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

                    i.d.             2. Hj.                                       40 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

                    i.d.             3. Hj.                                       50 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

                    i.d.             4. Hj.                                       60 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

                    i.d.             3. J.                                          90 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

                    i.d.             4. J.                                       100 v. H. des Bestellpreises ohne Abzüge

c)       Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist.

 

11.    Gewährleistung

-     Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen.

-     Der Verkäufer kann statt nachzubessern, eine Ersatzsache liefern.

-     Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn die Nachbesserung nicht erbracht wird oder fehlschlägt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Anderes gilt nur dann, wenn den Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

-     Werden vom Käufer die Geräte gestellt, so übernimmt der Verkäufer keine Haftung für diese.

-     Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die der Käufer zu vertreten hat, wie z. B. Schäden die beim Käufer durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume, sonstige Temperatur- oder Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind.

-     Gewährleistungsansprüche verjähren sechs Monate nach der Übernahme. Auch soweit ein Dritter (z. B. Hersteller) eine eigene Gewährleistung übernimmt (z. B.  Garantiekarte) wird die Gewährleistung des Verkäufers nicht erweitert.

-     Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.

 

12.    Gerichtsstand und Erfüllungsort

-    Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Zittau.

 

13.    Nachbestellung

-     Vorstehende Bedingungen haben auch Gültigkeit für Nachbestellungen, die in Ergänzung des Kaufvertrages durchgeführt werden.

 

14.    Vertragsänderungen

-     Zusätzliche Bedingungen bedürfen der schriftlichen Form.

-     Sollte eine der Vertragsbestimmungen ungültig sein, werden dadurch die übrigen Bestimmungen des Kaufvertrages nicht berührt.

15.    Datenschutz

-     Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur wie in dem gesondert bereitgestellten Informationsblatt über die Datenverarbeitung nach Artikel 13, 14 EU-Datenschutzgrundverordnung Nr. 2016/679 beschrieben. Eine anderweitige Verwendung personenbezogener Daten erfolgt nur dann, wenn Sie in eine anderweitige Verwendung eingewilligt haben oder für eine anderweitige Verwendung eine gesetzliche Erlaubnis besteht; wir informieren Sie dann darüber gesondert.

-    Für den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten unterhalten wir geeignete und dem drohenden Risiko angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz der personenbezogenen Daten vor unbeabsichtigter oder unrechtmäßiger Kenntnisnahme durch Dritte. Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des jeweiligen Stands der Technik, der Implementierungskosten sowie Art und Umfang der jeweiligen Datenverarbeitung umgesetzt sowie während der Verarbeitungsdauer aufrechterhalten und angepasst.

 

16. Streitbeilegungs-Plattform
Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit.
Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren
vor dieser Stelle teilnehmen

 

Zittau, den  30.04.2018


Information über die Verarbeitung von Kundendaten nach Art. 13, 14 DSGVO

Mit diesen Hinweisen möchten wir unsere Kunden über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ab Erstkontakt zur Angebotsanfrage, Problembehebung, o.ä. bei uns sowie über die Ihnen insofern nach dem Datenschutzrecht zustehenden Rechte informieren.

 

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?

 

Theilig Küche & Bad

Inh.: Dipl.-Kfm. (FH)Thomas Theilig

Äußere Weberstrasse 32

02763 Zittau

Telefon: 03583-512378

Telefax: 03583-512382 

E-Mail: kuecheundbad@gmx.de          

 

Unsere Datenschutzbeauftragte erreichen Sie wie folgt:

kuecheundbad @ t-online.de

 

Für welche Zwecke und auf welchen Rechtsgrundlagen werden die personenbezogenen Daten verarbeitet? Von wem erhalten wir welche Daten?

 

Wenn Sie bei uns ein Angebot erfragen oder Hilfe bei einer Problemlösung benötigen, so benötigen wir von Ihnen einige personenbezogene Angaben, um dies zu bearbeiten. Dies sind zunächst die Stammdaten (Anrede, Vor- und Zuname, Straße, Hausnummer, PLZ und Wohnort). Wir benötigen auch Ihre E-Mail-Adresse und / oder Telefonnummer, um Sie schnell kontaktieren zu können. Zudem ist die Kenntnis der Lieferadresse und der dortigen Gegebenheiten (Etage, Fahrstuhl, Raummaße) wichtig, damit wir die Lieferung der Küche, des Bades, der Möbel an Sie und dafür entstehende Kosten berücksichtigen können. All diese Daten erhalten wir von Ihnen, außer, Sie selbst beauftragen und bevollmächtigen einen Dritten, uns diese Daten mitzuteilen.

 

Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten von Ihnen, um Ihre Anfrage zu prüfen und, wenn wir bzw. Sie das Angebot annehmen und ein Vertrag zustande kommt, um Ihnen die bestellte Ware zu liefern sowie damit zusammenhängende Vorgänge abzuwickeln, z.B. die Absprache eines Montagetermins und die Zahlungsabwicklung. All dies ist uns datenschutzrechtlich zur Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung erlaubt (Art. 6 I b DSGVO).

 

Darüber hinaus werden wir Ihre Daten in unserem System zehn Jahre speichern, da erfahrungsgemäß zu Wartungszwecken, Reklamationen und Kundenpflege diese Daten uns und Ihnen die Kommunikation und Problemlösungen deutlich erleichtert werden.

Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen zuvor nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.

 

Wie verarbeiten wir Ihre Daten?

 

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten automatisiert, um eine möglichst effiziente Abwicklung zu ermöglichen. Ihre Daten werden ausschließlich in unserem System vor Ort gespeichert, über sichere Kommunikationswege weitergeleitet und in Ihrer Akte abgelegt. Dabei schützen wir Ihre Daten durch ein angemessenes Datensicherheitsniveau mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen.

 

An welche Kategorien von Empfängern geben wir Ihre Daten ggfs. weiter?

 

Wir übermitteln Ihre Daten nicht an Dritte mit Ausnahme unserer Tischlerei, der Monteure, Herstellern und anderen Gewerken, sofern von Ihnen uns der Auftrag dazu gegeben wurde. Wir wählen diese sorgsam aus; unsere Kooperationspartner verwenden Ihre Daten nur, um die mit der Montage, Reparatur, uä zusammenhängenden Arbeiten abzuwickeln.

 

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dienstleister außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

 

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

 

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten zunächst zur Angebots- und Vertragsabwicklung und darüber hinaus bis zum Ablauf etwaiger Garantieansprüche und jeglicher Verjährungsfristen, regelmäßig maximal zehn Jahre. Diese lange Frist beruht auf Erfahrungswerten, in welcher immer wieder Teile nachgekauft oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden sollen. Dazu benötigen wir die entsprechenden Daten.

Angebote sind regelmäßig bis Ende eines Kalenderjahres gültig und werden erst nach einem weiterem Jahr gelöscht, um diese als Basis weiterer Angebote an Sie nutzen zu können.

 

Darüber hinaus bewahren wir diejenigen personenbezogenen Daten der Vertragsabwicklung, die steuerrelevant sind, über 10 Jahre auf und zudem die zwar nicht steuer-, aber handelsrechtlich relevanten Unterlagen wie mit Ihnen schriftlich ausgetauschte Einzelpunkte Ihrer Bestellung über 6 Jahre (§§ 147 Abs. 1-2, 257 Abs. 1 AO; § 257Abs. 1 HGB).

Nach 10 Jahren werden sämtliche Daten komplett gelöscht bzw. zerstört.

 

Welche Datenschutzrechte haben Sie?

 

Sie können unter der eingangs genannten Adresse Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangen. Sie haben zudem ein Recht, unter dieser Adresse Berichtigung, Einschränkung, Löschung oder Übertragung der Daten zu verlangen, die wir von ihnen verarbeitet. Soweit entsprechende Rechte bestehen, werden wir solche Verlangen unverzüglich und unentgeltlich erfüllen.

 

Widerspruchsrecht:

Zudem können Sie der weiteren Verarbeitung Ihrer Daten aus einem besonderen Grund widersprechen, wenn wir Ihre Daten aufgrund eines berechtigten Interesses verarbeiten (Art. 6 I 1 f EU-DSGVO); bei werblicher Ansprache können Sie immer, auch ohne Grund, widersprechen. Bei einem Widerspruch werden wir Ihre persönlichen Daten ab Eingang während der dann folgenden Prüfung nicht mehr weiterverarbeiten und nach Abschluss der Prüfung – bei berechtigtem Widerspruch – löschen (§ 36 BDSG, Art. 21 EU-DSGVO).

 

Ein Widerspruch lässt die zurückliegende Datenverarbeitung unberührt, diese bleibt zulässig.

 

Ansprechpartner bei Beschwerden

 

Jeder Betroffene hat die Möglichkeit, sich an uns oder an eine externe Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden, auch, um sich über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.

 

Stand dieser Information: Juni 2018